Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung
Nach Art. 28 DSGVO, zwischen dem Kunden als Verantwortlichem und der Clarneo UG (haftungsbeschränkt) als Auftragsverarbeiter. Anlage 2 zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ROLLA.
- § 1Vertragsparteien und Gegenstand
- § 2Dauer
- § 3Weisungen
- § 4Pflichten des Auftragsverarbeiters
- § 5Pflichten des Verantwortlichen
- § 6Unterauftragsverarbeiter
- § 7Übermittlung in Drittländer
- § 8Rechte betroffener Personen
- § 9Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- § 10Nachweise und Kontrollen
- § 11Löschung und Rückgabe
- § 12Haftung
- § 13Schlussbestimmungen
- Anlage 1Gegenstand der Verarbeitung
- Anlage 2Technische und organisatorische Maßnahmen
- Anlage 3Unterauftragsverarbeiter
§ 1 Vertragsparteien und Gegenstand
- Diese Vereinbarung wird geschlossen zwischen dem Kunden als Verantwortlichem im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO (nachfolgend „Verantwortlicher“) und der Clarneo UG (haftungsbeschränkt), Perleberger Str. 52, 10559 Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 235366 B, gemeinsam vertreten durch die Geschäftsführer Florian Losert und Andreas Baur, handelnd unter der Marke ROLLA, als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 8 DSGVO (nachfolgend „Auftragsverarbeiter“).
- Sie konkretisiert die datenschutzrechtlichen Pflichten der Parteien aus dem zwischen ihnen bestehenden Vertrag über Leistungen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ROLLA (nachfolgend „Hauptvertrag“), soweit der Auftragsverarbeiter dabei personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
- Gegenstand, Art und Zweck der Verarbeitung, die Arten personenbezogener Daten und die Kategorien betroffener Personen ergeben sich aus Anlage 1.
§ 2 Dauer
- Die Vereinbarung gilt für die Dauer des Hauptvertrags. Sie endet nicht, solange der Auftragsverarbeiter noch personenbezogene Daten des Verantwortlichen verarbeitet, insbesondere während eines Übergangs- oder Abrufzeitraums nach § 12 der AGB.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Vereinbarung oder gegen Datenschutzvorschriften bleibt unberührt.
§ 3 Weisungen
- Der Auftragsverarbeiter verarbeitet personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen, auch in Bezug auf die Übermittlung in Drittländer, es sei denn, er ist durch Unionsrecht oder das Recht eines Mitgliedstaats hierzu verpflichtet. In diesem Fall teilt er dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht dies nicht verbietet.
- Der Hauptvertrag und diese Vereinbarung sind die abschließenden Weisungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Einzelweisungen erteilt der Verantwortliche in Textform, über den Kundenbereich oder über den Chat-Assistenten. Mündliche Weisungen bestätigt er unverzüglich in Textform.
- Ist der Auftragsverarbeiter der Ansicht, dass eine Weisung gegen Datenschutzvorschriften verstößt, weist er den Verantwortlichen unverzüglich darauf hin. Er darf die Ausführung der Weisung aussetzen, bis der Verantwortliche sie bestätigt oder ändert.
- Weisungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden als Änderungswunsch behandelt und gesondert vergütet.
§ 4 Pflichten des Auftragsverarbeiters
- Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die Daten ausschließlich zur Erbringung der Leistungen aus dem Hauptvertrag und nicht für eigene Zwecke.
- Er gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Verpflichtung gilt auch nach Ende ihrer Tätigkeit fort.
- Er trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, die in Anlage 2 beschrieben sind. Er darf sie an den technischen Fortschritt anpassen, sofern das Schutzniveau nicht unterschritten wird. Wesentliche Änderungen dokumentiert er.
- Er unterstützt den Verantwortlichen nach Maßgabe der §§ 8 und 9 bei der Erfüllung der Rechte betroffener Personen und der Pflichten aus Art. 32 bis 36 DSGVO.
- Er führt ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO, soweit er dazu verpflichtet ist.
- Er teilt dem Verantwortlichen auf Anfrage einen Ansprechpartner für Datenschutzfragen mit. Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht benannt, weil keine Pflicht dazu besteht.
§ 5 Pflichten des Verantwortlichen
- Der Verantwortliche ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich, insbesondere für das Vorliegen einer Rechtsgrundlage, die Information der betroffenen Personen und die Einholung erforderlicher Einwilligungen auf seiner Website.
- Er informiert den Auftragsverarbeiter unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung feststellt.
- Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO ist nicht vorgesehen. Der Verantwortliche richtet keine Formulare oder Inhalte ein, mit denen solche Daten erhoben werden, ohne dies vorher in Textform mit dem Auftragsverarbeiter zu vereinbaren.
§ 6 Unterauftragsverarbeiter
- Der Verantwortliche erteilt die allgemeine Genehmigung zum Einsatz weiterer Auftragsverarbeiter (Unterauftragsverarbeiter). Die bei Vertragsschluss eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind in Anlage 3 aufgeführt und gelten als genehmigt.
- Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen mindestens vier Wochen vor der Hinzuziehung oder dem Austausch eines Unterauftragsverarbeiters in Textform. Der Verantwortliche kann der Änderung innerhalb dieser Frist aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund widersprechen. Können sich die Parteien nicht einigen, kann der Verantwortliche die betroffenen Leistungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.
- Der Auftragsverarbeiter legt jedem Unterauftragsverarbeiter vertraglich im Wesentlichen dieselben Datenschutzpflichten auf, die in dieser Vereinbarung festgelegt sind. Bei Anbietern standardisierter Dienste genügen deren Auftragsverarbeitungsbedingungen, wenn sie den Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 und 4 DSGVO entsprechen.
- Kommt ein Unterauftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, haftet der Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen nach Art. 28 Abs. 4 DSGVO für die Einhaltung der Pflichten jenes Unterauftragsverarbeiters.
- Nicht als Unterauftragsverhältnis gelten Nebenleistungen, die der Auftragsverarbeiter bei Dritten in Anspruch nimmt, ohne dass diese Zugriff auf personenbezogene Daten des Verantwortlichen erhalten, etwa Telekommunikationsleistungen oder Zahlungsdienste in eigener Verantwortung.
§ 7 Übermittlung in Drittländer
- Eine Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt nur, wenn die Voraussetzungen von Kapitel V DSGVO erfüllt sind.
- Für die in Anlage 3 genannten Übermittlungen in die USA stützt sich der Auftragsverarbeiter auf den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum EU-US Data Privacy Framework, soweit der Empfänger zertifiziert ist, im Übrigen auf die Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission.
§ 8 Rechte betroffener Personen
- Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Beantwortung von Anträgen betroffener Personen nach Kapitel III DSGVO.
- Wendet sich eine betroffene Person direkt an den Auftragsverarbeiter, leitet er das Anliegen unverzüglich an den Verantwortlichen weiter. Er beantwortet es nicht selbst, es sei denn, der Verantwortliche weist ihn dazu an.
- Unterstützungsleistungen, die über die Bereitstellung der Daten aus dem Kundenbereich oder dem Webflow-Editor hinausgehen, kann der Auftragsverarbeiter nach Aufwand berechnen, sofern der Antrag nicht auf einem Verstoß des Auftragsverarbeiters beruht.
§ 9 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
- Der Auftragsverarbeiter meldet dem Verantwortlichen eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich nach Bekanntwerden, möglichst innerhalb von 48 Stunden, in Textform.
- Die Meldung enthält, soweit bekannt, eine Beschreibung der Art der Verletzung, der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen und Datensätze, der wahrscheinlichen Folgen und der ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen. Informationen, die zunächst nicht vorliegen, reicht er unverzüglich nach.
- Der Auftragsverarbeiter unterstützt den Verantwortlichen bei dessen Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO. Meldungen an Aufsichtsbehörden oder betroffene Personen nimmt er nur nach Weisung des Verantwortlichen vor.
§ 10 Nachweise und Kontrollen
- Der Auftragsverarbeiter stellt dem Verantwortlichen auf Anfrage alle Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung dieser Vereinbarung erforderlich sind. Als Nachweis genügen insbesondere eine aktuelle Beschreibung der Maßnahmen nach Anlage 2 sowie Zertifikate, Prüfberichte oder Auftragsverarbeitungsbedingungen der Unterauftragsverarbeiter.
- Reichen diese Nachweise im Einzelfall nicht aus, kann der Verantwortliche nach Anmeldung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen eine Überprüfung während der üblichen Geschäftszeiten durchführen oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer durchführen lassen, höchstens einmal im Kalenderjahr, es sei denn, es besteht ein konkreter Anlass. Die Überprüfung darf den Betrieb nicht unverhältnismäßig stören.
- Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Beruht die Überprüfung auf einem festgestellten Verstoß des Auftragsverarbeiters, trägt er die Kosten.
§ 11 Löschung und Rückgabe
- Nach Beendigung der Leistungen löscht der Auftragsverarbeiter nach Wahl des Verantwortlichen alle personenbezogenen Daten oder gibt sie zurück, sofern nicht nach Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats eine Pflicht zur Speicherung besteht.
- Die Rückgabe erfolgt durch Bereitstellung der Daten in gängigen, maschinenlesbaren Formaten nach § 12 der AGB. Nach Ablauf des dort genannten Abrufzeitraums werden die Daten gelöscht. Die Löschung bestätigt der Auftragsverarbeiter auf Anfrage in Textform.
- Dokumentationen, die dem Nachweis der ordnungsgemäßen Verarbeitung dienen, darf der Auftragsverarbeiter über das Vertragsende hinaus entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahren.
§ 12 Haftung
- Für Schäden, die einer betroffenen Person entstehen, haften die Parteien nach Art. 82 DSGVO.
- Im Verhältnis der Parteien zueinander gelten die Haftungsregeln des Hauptvertrags, soweit Art. 82 DSGVO nicht entgegensteht.
§ 13 Schlussbestimmungen
- Bei Widersprüchen zwischen dieser Vereinbarung und dem Hauptvertrag gehen die Regelungen dieser Vereinbarung in Fragen des Datenschutzes vor.
- Diese Vereinbarung wird mit der Bestellung elektronisch geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO). Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Hauptvertrag.
- Ist eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam, bleibt die Vereinbarung im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Anlage 1 Gegenstand der Verarbeitung
Zweck der Verarbeitung ist die Erbringung der jeweils gebuchten Leistungen aus dem Hauptvertrag.
| Leistung | Art der Verarbeitung | Datenarten | Betroffene |
|---|---|---|---|
| Hosting | Speichern und Bereitstellen der Website, Protokollierung von Zugriffen, Entgegennahme und Weiterleitung von Formulareingaben | IP-Adresse, Zugriffsdaten, Browser- und Geräteangaben, Inhalte von Formularen (z. B. Name, Kontaktdaten, Nachricht) | Besucher der Website, Anfragende |
| Website-Erstellung und Pflege | Übernahme, Bearbeitung und Veröffentlichung von Inhalten, Umsetzung von Änderungswünschen | Namen, Funktionen, Fotos und Kontaktdaten, die in den Inhalten der Website enthalten sind | Beschäftigte, Ansprechpartner und sonstige auf der Website genannte Personen |
| Sichtbarkeits-Boost | Pflege des Google-Unternehmensprofils, Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten, Auswertung für den Monatsbericht | Namen und Inhalte von Bewertungen und Fragen im Unternehmensprofil, aggregierte Zugriffszahlen | Kunden und Interessenten des Verantwortlichen |
| Kundenbereich und Chat | Entgegennahme und Speicherung von Inhalten, Freigaben und Änderungswünschen | vom Verantwortlichen übermittelte Inhalte und Dateien | Personen, deren Daten in diesen Inhalten enthalten sind |
Anlage 2 Technische und organisatorische Maßnahmen
Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO. Die Rechenzentren werden von den in Anlage 3 genannten Unterauftragsverarbeitern betrieben. Für deren physische Sicherheit gelten deren Maßnahmen und Zertifizierungen.
- Zugangskontrolle: persönliche Benutzerkonten für alle eingesetzten Dienste, Zwei-Faktor-Authentifizierung, wo der Dienst sie anbietet, Speicherung von Zugangsdaten in einem Passwort-Manager, Sperrung von Konten ausgeschiedener Personen.
- Zugriffskontrolle: Zugriff nur für Personen, die ihn für die Leistung benötigen, Vergabe von Rechten nach dem Grundsatz der geringsten Berechtigung, Zugänge des Verantwortlichen werden nur für die Dauer der Leistung genutzt.
- Trennungskontrolle: getrennte Projekte je Kunde auf der Hosting-Plattform, Zuordnung von Datensätzen zu einem Kunden in der Kundendatenbank.
- Weitergabekontrolle: Übertragung ausschließlich verschlüsselt (TLS), SSL-Zertifikat für jede gehostete Website, keine Weitergabe von Daten auf privaten Datenträgern.
- Eingabekontrolle: Änderungen an der Website werden zunächst in einer Vorschau umgesetzt und erst nach Freigabe durch den Verantwortlichen veröffentlicht, Änderungsverlauf der Hosting-Plattform.
- Verfügbarkeit und Belastbarkeit: Datensicherung durch die Hosting-Plattform, Auslieferung über ein Netzwerk mit Schutz vor Überlastungsangriffen, Wiederherstellung aus Sicherungen.
- Datensparsamkeit: Websites werden ohne Analyse- und Marketing-Cookies eingerichtet, sofern der Verantwortliche nichts anderes beauftragt. Eingaben im Chat-Assistenten werden nach 90 Tagen gelöscht.
- Organisation: Verpflichtung aller beteiligten Personen auf Vertraulichkeit, Prüfung neuer Dienste auf Datenschutz vor dem Einsatz, Überprüfung dieser Maßnahmen mindestens einmal jährlich.
Anlage 3 Unterauftragsverarbeiter
Grundlage für Übermittlungen in die USA: EU-US Data Privacy Framework, soweit der Empfänger zertifiziert ist, im Übrigen Standardvertragsklauseln.
| Unternehmen | Leistung | Ort der Verarbeitung | Rolle |
|---|---|---|---|
| Webflow, Inc. | Hosting der Websites, Formulare, Editor | USA | Unterauftragsverarbeiter |
| Cloudflare, Inc. | Auslieferung, Schutz vor Angriffen, Vorschau-Seiten | USA, weltweites Netzwerk | Unterauftragsverarbeiter |
| Google Ireland Ltd. | E-Mail-Postfächer (Google Workspace) | Irland, USA | Unterauftragsverarbeiter |
| Anthropic | KI-Modelle für Chat-Assistent und Texterstellung | USA | Unterauftragsverarbeiter |
| Notion Labs, Inc. | Kundendatenbank, Aufgaben und Änderungswünsche | USA | Unterauftragsverarbeiter |
| Railway Corp. | Server für die Automatisierung (n8n) | USA oder EU, Region prüfen | Unterauftragsverarbeiter |
Clarneo UG (haftungsbeschränkt)
Marke ROLLA
Perleberger Str. 52
10559 Berlin
Amtsgericht Charlottenburg
HRB 235366 B
Florian Losert
Andreas Baur
hello@rolla.media
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